Personalvertretungsrecht

Grundlagen des Personalvertretungsrechts sind für Bedienstete in Hessen die §§ 95 bis 109 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG). Das HPVG enthält Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Amtszeit und Aufgaben von Personalvertretungen (Personalräten) sowie über die Formen (Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung u.a.) und das (Stufen-) Verfahren der personalrätlichen Beteiligung. Es regelt weiterhin Zuständigkeitsfragen und Vorgaben zur Streitentscheidung (Einigungsstellenverfahren, Letztentscheid, Gerichtsverfahren).

Dem Download "Personalvertretungsrecht" können weitere Informationen entnommen werden.
 

WICHTIGER HINWEIS: Verschiebung der Personalratswahlen 2020

Die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen standen Mai 2020 an. Der Hessische Landtag hat jedoch am 24. März 2020 das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in der Fassung der Landtagsdrucksache 20/2566 beschlossen (GVBL. Nr. 15 S. 231), da angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Hessen die Durchführung der im Mai 2020 anstehenden regelmäßigen Personalratswahlen in den Dienststellen nicht gesichert ist.
Das Gesetz bestimmt, dass die bisherigen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus, längstens bis zum 31. Mai 2021, im Amt bleiben. Daher finden die regelmäßigen Personalratswahl 2020 nicht statt. Diesen Wahlen und den zu ihrer Vorbereitung und Durchführung bestellten Wahlvorständen ist damit die rechtliche Grundlage entzogen. Sie werden nicht fortgeführt.
Neuwahlen finden bis spätestens Ende Mai 2021 statt. Über den Zeitraum für die Neuwahlen wird rechtzeitig informiert.
Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassungen der Personalvertretungen werden bis zu deren Neuwahl erleichtert.
Ausführlichere Hinweise können dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. März 2020 zu dem o.g. Gesetz entnommen werden.

Den Wahlvorständen und den sie unterstützenden Beschäftigten in den Dienststellen wird für ihr Verständnis und für die von ihnen geleisteten Wahlvorbereitungshandlungen gedankt.

 

Vordruckmuster für Personalratswahlen

Mit Erlass vom 18. November 2017 (veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 11. Dezember 2017, Seite 1363) wurden die bei Wahlen und Abstimmungen verwendbaren Vordruckmuster neu bekannt gegeben.

Hinweis:
Diese Vordruckmuster sind nachfolgend als PDF-Dateien eingestellt. Um ein beschreibbares Muster zu erstellen, kann der Text markiert und als Kopie in ein Word-Dokument eingefügt werden. Oder es kann (je nach Version Ihrer Software) eine heruntergeladene bzw. gespeicherte Datei über das Programm "Microsoft Word" geöffnet und so in ein beschreib- oder veränderbares Word-Dokument umgewandelt werden. Notwendige Erweiterungen (z.B. weitere Personenangaben oder Zeilen) bzw. Formatierungen können sodann individuell vorgenommen werden.

Die Änderungen des HPVG durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594) und deren Auswirkungen auf das Wahlverfahren werden im Download "Änderung HPVG durch DRÄndG" beschrieben.
Das HPVG wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82).

Die Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) wurde durch Verordnung vom 2. November 2015 entfristet und geringfügig geändert. Diese Änderungen und die Auswirkungen auf das Wahlverfahren werden in dem Download "Erläuterung Änderung Wahlordnung" kurz beschrieben.

Änderung der Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) durch 4. Änderungsverordnung zur WO-HPVG

Die WO wurde aktuell durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz vom 12. Dezember 2019 (GVBl. S. 436) geändert. Mit dieser traten Änderungen der §§ 2 und 22 WO-HPVG in Kraft, die bereits bei Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2020 bzw. bei der Aufbewahrung von Wahlunterlagen zu beachten und anzuwenden sind.
Danach wird nun das vom Wahlvorstand zu erstellende Wählerverzeichnis mit Geburtsdatum der Wahlberechtigten aufgestellt, aber nur noch ohne dieses von ihm ausgelegt (§ 2 WO-HPVG) und hat der Personalrat die von ihm aufzubewahrenden Wahlunterlagen nach der nächsten Personalratswahl bzw. darüber hinaus erst nach rechtskräftigen Abschluss eines Wahlanfechtungs- bzw. Beschlussverfahrens zu vernichten (§ 22 WO-HPVG).
Dies dient dem Beschäftigtendatenschutz, wonach mit der Speicherung, Weitergabe bzw. Preisgabe persönlicher Daten der (wahlberechtigten) Beschäftigten möglichst sparsam umgegangen werden soll.

 

Downloads Erlass Vordrucke für Personalratswahlen

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Erlass vom 18.11.2017 Erlass 18.11.2017 Stimmzettel gemeinsame Wahl Verhältniswahl Vordruck 5d
Übersicht Vordrucke Uebersicht_Vordrucke.pdf Stimmzettel gemeinsame Wahl Mehrheitswahl Vordruck 5e
Bekanntgabe Mitglieder Wahlvorstand Vordruck 1a Stimmzettel Einpersonenpersonalrat Vordruck 5f
Niederschrift Abstimmung abweichende Verteilung Vordruck 1b Stimmzettel Gruppenwahl personal. Verhältniswahl Vordruck 5g
Niederschrift Abstimmung gemeinsame Wahl Vordruck 1c Stimmzettel gemeinsame Wahl personal. Verhältniswahl Vordruck 5h
Stimmzettel Abstimmung § 14 Abs. 1 HPVG Vordruck 1d Erklärung zur Briefwahl Vordruck 5i
Stimmzettel Abstimmung § 16 Abs. 2 HPVG Vordruck 1e Merkblatt Briefwahl Vordruck 5j
Niederschrift Abstimmung § 16 Abs. 4 HPVG Vordruck 1f Wahlniederschrift Gruppenwahl Vordruck 6a
Stimmzettel Abstimmung § 16 Abs. 4 HPVG Vordruck 1g Wahlniederschrift gemeinsame Wahl Vordruck 6b
Niederschrift Zahl Personalratsmitglieder u.a. Vordruck 2 Bekanntgabe Wahlergebnis Vordruck 6c
Wahlausschreiben Gruppenwahl Vordruck 3a Bekanntgabe Mitglieder Stufenwahlvorstand Vordruck 7
Wahlausschreiben gemeinsame Wahl Vordruck 3b Niederschrift Zahl Mitglieder Stufenvertretung u.a. Vordruck 8
Nachfrist Wahlvorschläge Gruppenwahl Vordruck 4a Wahlausschreiben Stufenvertretung Gruppenwahl Vordruck 9a
Nachfrist Wahlvorschläge gemeinsame Wahl Vordruck 4b Wahlausschreiben Stufenvertretung gemeinsame Wahl Vordruck 9b
Stimmzettel Gruppenwahl Verhältniswahl Vordruck 5a Nachfrist Wahlvorschläge Stufenwahl Gruppenwahl Vordruck 10a
Stimmzettel Gruppenwahl Mehrheitswahl Vordruck 5b Nachfrist Wahlvorschläge Stufenwahl gemeinsame Wahl Vordruck 10b
Stimmzettel Wahl eines Gruppenvertreters Vordruck 5c