Personalvertretungsrecht

Grundlagen des Personalvertretungsrechts sind für Bedienstete in Hessen die §§ 95 bis 109 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG). Das HPVG enthält Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Amtszeit und Aufgaben von Personalvertretungen (Personalräten) sowie über die Formen (Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung u.a.) und das (Stufen-) Verfahren der personalrätlichen Beteiligung. Es regelt weiterhin Zuständigkeitsfragen und Vorgaben zur Streitentscheidung (Einigungsstellenverfahren, Letztentscheid, Gerichtsverfahren).

Dem Download "Personalvertretungsrecht" können weitere Informationen entnommen werden.


Die nächsten Personalratswahlen stehen im Mai 2020 an. Mit Erlass vom 3. Dezember 2012 (veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 17. Dezember 2012, Seite 1344) wurden die bei Wahlen und Abstimmungen verwendbaren Vordruckmuster neu bekannt gegeben.

Hinweis:
Diese Vordruckmuster sind nachfolgend als pdf-Dateien eingestellt. Um ein beschreibbares Muster zu erstellen, kann der Text markiert und als Kopie in ein word-Dokument eingefügt werden. Notwendige Erweiterungen (z.B. weitere Personenangaben oder Zeilen) bzw. Formatierungen können sodann individuell vorgenommen werden.

Das HPVG wurde zuletzt durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594) geändert. Die Änderungen und deren Auswirkungen auf das Wahlverfahren werden im Download "Änderung HPVG durch DRÄndG" beschrieben.

Die Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) wurde durch Verordnung vom 2. November 2015 entfristet und geringfügig geändert. Diese Änderungen und die Auswirkungen auf das Wahlverfahren werden in dem Download "Erläuterung Änderung Wahlordnung" kurz beschrieben.

 

Downloads Erlass Vordrucke für Personalratswahlen (wird überarbeitet)

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Erlass vom 3.12.2012 Erlass_vom_3.12.2012 Stimmzettel gemeinsame Wahl Verhältniswahl Vordruck 5d
Übersicht Vordrucke Uebersicht_Vordrucke.pdf Stimmzettel gemeinsame Wahl Mehrheitswahl Vordruck 5e
Bekanntgabe Mitglieder Wahlvorstand Vordruck 1a Stimmzettel Einpersonenpersonalrat Vordruck 5f
Niederschrift Abstimmung abweichende Verteilung Vordruck 1b Stimmzettel Gruppenwahl personal. Verhältniswahl Vordruck 5g
Niederschrift Abstimmung gemeinsame Wahl Vordruck 1c Stimmzettel gemeinsame Wahl personal. Verhältniswahl Vordruck 5h
Stimmzettel Abstimmung § 14 Abs. 1 HPVG Vordruck 1d Erklärung zur Briefwahl Vordruck 5i
Stimmzettel Abstimmung § 16 Abs. 2 HPVG Vordruck 1e Merkblatt Briefwahl Vordruck 5j
Niederschrift Abstimmung § 16 Abs. 4 HPVG Vordruck 1f Wahlniederschrift Gruppenwahl Vordruck 6a
Stimmzettel Abstimmung § 16 Abs. 4 HPVG Vordruck 1g Wahlniederschrift gemeinsame Wahl Vordruck 6b
Niederschrift Zahl Personalratsmitglieder u.a. Vordruck 2 Bekanntgabe Wahlergebnis Vordruck 6c
Wahlausschreiben Gruppenwahl Vordruck 3a Bekanntgabe Mitglieder Stufenwahlvorstand Vordruck 7
Wahlausschreiben gemeinsame Wahl Vordruck 3b Niederschrift Zahl Mitglieder Stufenvertretung u.a. Vordruck 8
Nachfrist Wahlvorschläge Gruppenwahl Vordruck 4a Wahlausschreiben Stufenvertretung Gruppenwahl Vordruck 9a
Nachfrist Wahlvorschläge gemeinsame Wahl Vordruck 4b Wahlausschreiben Stufenvertretung gemeinsame Wahl Vordruck 9b
Stimmzettel Gruppenwahl Verhältniswahl Vordruck 5a Nachfrist Wahlvorschläge Stufenwahl Gruppenwahl Vordruck 10a
Stimmzettel Gruppenwahl Mehrheitswahl Vordruck 5b Nachfrist Wahlvorschläge Stufenwahl gemeinsame Wahl Vordruck 10b
Stimmzettel Wahl eines Gruppenvertreters Vordruck 5c