E-Einbürgerung

Elektronische Vorgangsbearbeitung von Einbürgerungsanträgen

Die E-Einbürgerung eröffnet allen Beteiligten die Möglichkeit einer elektronischen Vorgangsbearbeitung mittels eines sachbearbeitergesteuerten Workflows, von der Entgegennahme der Anträge, der Sachverhaltsermittlung und Ablage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise in elektronischen Akten, über eine medienbruchfreie Kommunikation mit den Schnittstellenbehörden - der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Justiz, dem Bundesverwaltungsamt und in der Aufbauphase auch mit den Ausländerbehörden - bis hin zur Statistikmitteilung an das Hessische Statistische Landesamt zum Abschluss des Verfahrens. Neben der zentralen Datenbank, in der alle Einbürgerungsvorgänge geführt werden, liegt die Besonderheit der E-Einbürgerung darin, dass das Verfahren verwaltungsstufenübergreifend angelegt ist. Alle Beteiligten, insbesondere auch die Kommunen als untere Verwaltungsbehörden, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit direkten Zugriff auf die gemeinsame elektronische Akte. Im System sind verschiedene Fachdokumente (siehe hierzu nachstehende Anlagen zur Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren) hinterlegt, mit denen die Geschäftsprozesse im Einbürgerungsverfahren weitgehend standardisiert abgewickelt werden können. In diese Dokumente, die zentral entsprechend den jeweiligen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorgaben gepflegt werden, werden automatisch die Benutzerdaten sowie die individuellen Briefköpfe und Fußzeilen der befassten Behörden eingespielt.

Auf Grundlage des Staatsangehörigkeitsbehördengesetzes

Seit April 2005 ist die E-Einbürgerung auf gesetzlicher Grundlage (§ 3 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsbehördengesetz) produktiv. Die flächendeckende Einführung bei den unteren Verwaltungsbehörden ist auf der Basis freiwilliger Verwaltungsvereinbarungen weitestgehend abgeschlossen. Das Gebrauchmachen von den Gestaltungsmöglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ist erwünscht. Vertragsmuster für eine Delegation oder eine Mandatierung sind verfügbar.

Downloads

Die Bedingungen für eine Beteiligung der unteren Verwaltungsbehörden an der E-Einbürgerung finden Sie in den folgenden Downloads:

Verwaltungsvereinbarung (PDF/27 KB)
Erlass zum Verfahrensverzeichnis vom 5. Juli 2013 (PDF/63 KB)
Gesamtverzeichnis nach § 15 Hessischen Datenschutzgesetz (HDSG) (PDF/246 KB)
MUSTER Verfahrensverzeichnis nach § 6 HDSG (PDF/107 KB)
Vertragsmuster Delegation (PDF/84 KB)
Vertragsmuster Mandatierung (PDF/96 KB)

Anlagen zur Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren - VVEbgVerf -

Anlage 1- Einbürgerungsantrag (PDF/130 KB)
Anlage 2- Erklärung zum Einbürgerungsantrag (PDF/8 KB)
Anlage 3- Unterrichtung über Verarbeitung personenbezogener Daten (PDF/222 KB)
Anlage 4- Loyalitätserklärung (PDF/305 KB)
Anlage 5- Erklärung deutscher Ehepartner § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz -StAG- (PDF/295)
Anlage 6- Merkblatt Verfassungstreue (PDF/409 KB)
Anlage 7- Auskunft aus der Ausländerakte (PDF/320 KB) 
Anlage 8- Einverständniserklärung wirtschaftliche Voraussetzungen II und XII SGB (PDF/19)
Anlage 9.1- Einbürgerungszusicherung große (PDF/410 KB)
Anlage 9.2- Einbürgerungszusicherung klein (PDF/ 313 KB)
Anlage 10- Einverständniserklärung Heimatbehörde (PDF/252 KB)
Anlage 11- Auflagenbescheid (PDF/37 KB)
Anlage 12- Niederschrift Aushändigung Einbürgerungsurkunde (PDF/258 KB)
Anlage 13- Merkblatt über Verlust deutscher Staatsangehörigkeit (PDF/233 KB)
Anlage 14- Merkblatt zur Mehrstaatigkeit (PDF/226 KB)
Anlage 15- Empfangsbestätigung bei gesetzlicher Vertretung (PDF/288)