Wie wird der Anspruch geltend gemacht?

Die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des geplanten Bildungsurlaubs muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden.

Die Mitteilung an den Arbeitgeber sollte so frühzeitig wie möglich erfolgen, jedoch spätestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung (§ 5 Abs. 1 HBUG).

Ist die Teilnahme an einer Veranstaltung mit zwei zeitlichen Blöcken beabsichtigt, ist die Freistellung vor Beginn des ersten Blocks und für beide Blöcke gleichzeitig zu stellen. Die Freistellung des Arbeitgebers umfasst dann beide Blöcke.

Müssen dem Arbeitgeber neben der schriftlichen Mitteilung weitere Unterlagen vorgelegt werden?

Dem Arbeitgeber müssen neben der schriftlichen Mitteilung über die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des Bildungsurlaubs noch folgende Unterlagen vorgelegt werden (§ 5 Abs. 3 HBUG):

  • die Anmeldebestätigung des Veranstalters,
  • den Nachweis der Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub durch die hessische Anerkennungsbehörde oder durch die Behörde eines anderen Bundeslandes - empfohlen wird eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt und
  • das Programm der Veranstaltung, aus dem sich Zielgruppe, Lernziele, Lerninhalte und der zeitliche Ablauf ergeben.

Nach erfolgter Teilnahme ist dem Arbeitgeber eine Teilnahmebestätigung des Veranstalters vorzulegen.

Die erforderlichen Unterlagen zur Geltendmachung des Anspruchs werden vom Veranstalter kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Freistellung für eine Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes

Neben den zuvor genannten Unterlagen muss dem Arbeitgeber auch eine Bescheinigung darüber vorlegt werden, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für eine Organisation der Bereiche

  • „Jugend- und Altenhilfe, insbesondere Hospizarbeit und Telefonseelsorge“,
  • „Sozial- und Wohlfahrtswesen“,
  • „Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler“,
  • „Sport, insbesondere die Tätigkeit als ÜbungsleiterIn“
  • oder die „rechtliche Betreuung nach § 1897 Abs. 1 des BGB“

vorliegt. Diese Bescheinigung benötigt der Arbeitgeber auch, um eine Lohnkostenerstattung beim Land Hessen geltend zu machen.