Keine Anerkennung aus Hessen, aber aus einem anderen Bundesland?

Liegt für eine Veranstaltung eine Anerkennung als Bildungsurlaub aus einem anderen Bundesland vor, aber nicht aus Hessen, enthält dazu das Hessische Bildungsurlaubsgesetz eine Ausnahmeregelung (§ 11 Abs. 4 HBUG). Danach können in Hessen Beschäftigte ihren Bildungsurlaubsanspruch auch für solche Veranstaltungen geltend machen, die nach dem Bildungsurlaubsgesetz eines anderen Bundeslandes anerkannt sind – es bedarf keiner gesonderten Anerkennung durch Hessen.

Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Veranstaltung die Grundbedingungen aus Hessen erfüllt.

Das sind:

  • Eine Dauer von fünf oder in begründeten Fällen von drei aufeinander folgenden Tagen. Wobei fünf- oder mehrtägige Veranstaltungen auch auf zwei zeitliche Blöcke verteilt werden können (ein Block darf zwei Tage jedoch nicht unterschreiten) und die Blöcke innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden.
  • Eine tägliche Arbeitszeit von sechs Zeitstunden und
  • die Veranstaltungsinhalte müssen den Grundsätzen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes genügen.

Über das Vorliegen der oben aufgeführten Voraussetzungen hat der Veranstalter den hessischen Beschäftigten eine schriftliche Bestätigung zu erteilen. Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen von der Veranstaltung erfüllt werden, kann eine Freistellung nach der Ausnahmeregelung gegenüber dem Arbeitgebern geltend gemacht werden.

Beim Veranstalter sollte daher immer konkret nachgefragt und eine schriftliche Bestätigung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen verlangt werden. Generell sollte immer selbst nochmals geprüft werden, ob die o.a. Voraussetzungen gegeben sind, denn die schriftliche Bestätigung vom Veranstalter ist nicht bindend für den Arbeitgeber.

Kommt die Ausnahmeregelung nach § 11 Abs. 4 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes zur Anwendung, ist sowohl die Träger- als auch die Veranstaltungsanerkennung durch die hessische Anerkennungsbehörde entbehrlich. Allerdings sind dem Arbeitgeber auch in diesem Fall sämtliche Unterlagen zur Geltendmachung des Anspruch vollständig vorzulegen. Hierzu gehört u.a. auch der Nachweis der Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub durch das andere Bundesland. Empfohlen wird hier eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt.

Die jeweils aktuellen Anschriften der Bundesländer mit Bildungsurlaubs- bzw. Freistellungsgesetzen - das sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen - können im Internet unter www.bildungsurlaub-hamburg.de aufgerufen werden. In Bayern und Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub.