Kann der Arbeitgeber ablehnen?

Nach dem Gesetz kann der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen,

  • wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder
  • wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat.

Beide Ablehnungsgründe dürfen bei Auszubildenden jedoch nicht geltend gemacht werden.

Auf der Grundlage arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung hat der Arbeitgeber auch die Möglichkeit die Freistellung zur Teilnahme an einer anerkannten Veranstaltung abzulehnen, wenn

  • die Freistellung nicht rechtzeitig (mindestens 6 Wochen) vor Beginn der Veranstaltung schriftlich unter Beifügung sämtlicher Unterlagen geltend gemacht wurde.
  • der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung der Auffassung ist, dass der Berufsbezug fehlt oder
  • wenn der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der politischen Bildung der Auffassung ist, dass diese nicht den Grundsätzen der politischen Bildung entspricht.

Will der Arbeitgeber die Freistellung verweigern, so muss er dies den Beschäftigten spätestens drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich und unter Angabe der Gründe mitteilen. Tut er dies nicht form- bzw. fristgerecht, so sind die Beschäftigten kraft Gesetzes freigestellt. Sie dürfen dann ausnahmsweise an der Bildungsurlaubsveranstaltung teilnehmen, ohne dass eine ausdrückliche Freistellung des Arbeitgebers vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschäftigten die Mitteilung über die Freistellung ebenfalls form- und fristgerecht  dem Arbeitgeber zugestellt haben.