Ablehnung eines Bildungsurlaubs

Der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Bildungsurlaub ablehnen,

  • wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder
  • wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten bereits an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat.

Beide Ablehnungsgründe dürfen bei Auszubildenden nicht geltend gemacht werden.

Auf der Grundlage der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kann die Freistellung zur Teilnahme an einer anerkannten Veranstaltung auch dann abgelehnt werden

  • wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens 6 Wochen) vor Beginn des Seminars schriftlich unter Beifügung sämtlicher Unterlagen beantragt wurde,
  • wenn der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung der Auffassung ist, dass der Berufsbezug fehlt oder
  • wenn der Arbeitgeber bei einem Seminar der politischen Bildung der Auffassung ist, dass dieses nicht den Grundsätzen der politischen Bildung entspricht.

Will der Arbeitgeber die Freistellung verweigern, so muss er den Beschäftigten die Ablehnung spätestens drei Wochen nach Erhalt des Freistellungsantrages schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Tut er dies nicht form- bzw. fristgerecht, so sind die Beschäftigten kraft Gesetzes freigestellt. Sie dürfen dann ausnahmsweise an der Bildungsurlaubsveranstaltung teilnehmen, ohne dass eine ausdrückliche Freistellung des Arbeitgebers vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antrag auf Freistellung von den Beschäftigten selbst form- und fristgerecht gestellt wurde.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Bildungsurlaub abgelehnt wurde?

Wird der Antrag auf Freistellung vom Arbeitgeber form- und fristgerecht abgelehnt, so müssen Beschäftigte, wenn sie dennoch an der Veranstaltung teilnehmen wollen, ihren Anspruch auf Bildungsurlaub vor dem Arbeitsgericht einklagen (vgl. Broschüre: „Bildungsurlaub Hessen für Beschäftigte und Auszubildende“, S. 22-26).