Ablehnung - was jetzt?

Der Arbeitgeber hat nach dem Gesetz in den nachfolgenden Fällen die Möglichkeit den Bildungsurlaub abzulehnen:

  • wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder
  • wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat.

Beide Ablehnungsgründe dürfen bei Auszubildenden jedoch nicht geltend gemacht werden.

Auf der Grundlage arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung hat der Arbeitgeber auch die Möglichkeit zur Ablehnung, wenn

  • die Freistellung nicht rechtzeitig (mindestens 6 Wochen) vor Beginn der Veranstaltung schriftlich unter Beifügung sämtlicher Unterlagen – siehe auch Wie macht man den Anspruch geltend – was muss vorgelegt werden? geltend gemacht wurde.
  • der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung der Auffassung ist, dass der Berufsbezug fehlt oder
  • wenn der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der politischen Bildung der Auffassung ist, dass diese nicht den Grundsätzen der politischen Bildung entspricht.

Will der Arbeitgeber die Freistellung verweigern, muss dies den Beschäftigten spätestens drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich und unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. Erfolgt die Ablehnung nicht form- bzw. fristgerecht, sind die Beschäftigten kraft Gesetz freigestellt. Sie dürfen dann ausnahmsweise an der Bildungsurlaubsveranstaltung teilnehmen, ohne dass eine ausdrückliche Freistellung des Arbeitgebers vorliegt. 
Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschäftigten die Freistellung ebenfalls form- und fristgerecht gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben – siehe auch »Wie macht man den Anspruch geltend  – was muss vorgelegt werden?.

Wird die Freistellung abgelehnt oder gibt es Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Freistellung können folgende Handlungsmöglichkeiten genutzt werden:

  • Betriebs- bzw. Personalrat oder auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung können eingeschaltet werden. Oft hilft es auch, wenn der Veranstalter mit dem Arbeitgeber in Kontakt tritt.
  • Sind Beschäftigte Mitglied in einer Gewerkschaft, können sich sie sich von dieser kostenlos rechtlich beraten und ggf. gerichtlich vertreten lassen.
  • Lehnt die Arbeitgeberseite die Freistellung dennoch ab, kann der Anspruch vor den zuständigen Arbeitsgerichten eingeklagt werden. Im Einzelfall kann dies mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschehen. 

Zuständig für Klagen und einstweilige Verfügungen von Beschäftigten gegen die Arbeitgeberseite ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Sitz der Beschäftigungsstelle liegt.
Wichtig: 
Die Anerkennungsbehörde darf in Streitigkeiten zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern nicht tätig werden.