Aktuelle Informationen

Besoldungserhöhung für die Jahre 2019/ 2020 /2021

Der Hessische Landtag hat am 18. Juni 2019 das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) beschlossen.
Gemäß diesem Gesetz erhöhen sich

im Jahr 2019

  • zum 1. März 2019 die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 3,2 Prozent
  • zum 1. März 2019 die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, um 3,1 Prozent
  • zum 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge um 3,2 Prozent

im Jahr 2020

  • zum 1. Februar 2020 die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 3,2 Prozent
  • zum 1. Februar 2020 die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, um 3,1 Prozent
  • zum 1. Januar 2020 die Anwärtergrundbeträge um 3,2 Prozent

im Jahr 2021
zum 1. Januar 2021

  • die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 1,4 Prozent
  • die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, um 1,3 Prozent
  • die Anwärtergrundbeträge um 1,4 Prozent

Die (Nach-)Zahlung der erhöhten Bezüge erfolgt mit der Bezügezahlung für den Monat August 2019.

Die Besoldungstabellen sind unter folgendem Link zu finden: https://service.hessen.de/html/9201.htm

Kindergelderhöhung zum 01.07.2019

Durch das Familienentlastungsgesetz vom 29.11.2018 wurde das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 pro Kind um 10 € pro Monat erhöht.
Das Kindergeld beträgt ab 01.07.2019 monatlich pro Kind

erstes und zweites Kind 204 Euro
drittes Kind 210 Euro
ab dem vierten Kind 235 Euro

Tarifanpassung für die Jahre 2019/ 2020/ 2021

Am 29. März 2019 wurde zwischen den Tarifvertragsparteien eine Eckpunktevereinbarung geschlossen, die noch in Tarifverträge umzusetzen ist.
Die „Erklärungsfrist“ zur Annahme der Tarifeinigung endet am 31. Mai 2019. Erst nach Erklärung der Annahme sowohl durch das Land Hessen als auch die Gewerkschaften können die sich aus der Tarifeinigung vom 29. März 2019 ergebenden Änderungen in Änderungstarifverträge umgesetzt werden.
Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Tarifverträge ist beabsichtigt, die Entgelterhöhung für die Monate März bis Juni 2019 voraussichtlich mit dem Entgelt für den Monat Juli 2019 unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auszuzahlen.
Die Entgelttabellen werden zeitnah auf unserer Internetseite veröffentlicht.
Bitte sehen Sie von Anrufen zum Stand der Tarifanpassung ab. Die HBS wird zeitnah weitere Informationen zur Verfügung stellen bzw. Sie auf entsprechende Informationen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport verweisen.

Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Allgemeine Hinweise zu grenzüberschreitenden Beschäftigungen

Werden Arbeitnehmer von deutschen Unternehmen/Dienststellen zum Arbeiten in andere EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) oder in die Schweiz entsandt, wird in der Praxis die sogenannte A1-Bescheinigung benötigt. Das gilt auch bei kurzen Einsätzen von nur wenigen Tagen oder Stunden.
In dem Dokument Allgemeine Hinweise zu grenzüberschreitenden Beschäftigungen (PDF 106 KB) erhalten Sie weitere Informationen.

Änderung bei der Riester-Rente für Beamte

Die erforderliche Einwilligungserklärung, dass die HBS die Besoldungsdaten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA - übermitteln darf, muss ab 01.01.2019 grundsätzlich im Beitragsjahr bei der HBS vorgelegt werden. Nur wenn das Festsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann eine nicht fristgerechte Einverständniserklärung nachgeholt werden. Die Beschäftigten müssen die ZfA über diese Nachholung informieren.

Zusatzversorgung

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab dem 01.01.2019

Anwendung des § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz

Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BGBL 2006 I S. 2878 ff.) wurde der stufenweise Übergang der umlagenfinanzierten Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die nachgelagerte Besteuerung - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung – eingeleitet.

Ab 01.01.2019 werden die Umlagebeträge des Arbeitgebers zur VBL nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von maximal 1.608,00 € (2% der Beitragsbemessungsgrenze/ Gesetzliche Rentenversicherung West in Höhe von 80.400,00 €) steuerfrei gestellt.

Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass für die Beschäftigten des Landes Hessen das sogenannte Verteilmodell nach § 3 Nr. 56 EStG Anwendung findet. Das Verteilmodell bedeutet, dass der im Kalenderjahr 2019 steuerfreie Betrag nach § 3 Nr. 56 EStG von 1.608,00 € zu gleichen Teilen auf die zur Verfügung stehenden Monate verteilt wird (12 x 134,00 €).

Die Auswirkungen der vorstehenden Änderungen auf die Bezügezahlung sind in einem gesonderten Informationsblatt mit einem Beispiel dargestellt. Dieses erhalten Sie zum Download unter Leistungsspektrum > Entgelt (Tarif) > VBL/Zusatzversorgung > Allgemeine Informationen.

Steuerfreibeträge 2019 (Lohnsteuerermäßigungsverfahren)

Seit dem 1. Oktober 2018 können Sie bei Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, wenn Sie für den Lohnsteuerabzug 2019 Freibeträge berücksichtigen lassen möchten (beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern). Die Freibeträge können bis zu einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren beantragt werden, also wahlweise nur für den Lohnsteuerabzug 2019 oder darüber hinaus auch für den Lohnsteuerabzug 2020.

Bereits im Ermäßigungsverfahren 2018 für zwei Jahre beantragte Freibeträge sind auch für den Lohnsteuerabzug 2019 weiterhin gültig.

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und für Hinterbliebene, die bereits im Ermäßigungsverfahren 2018 gewährt wurden, werden ebenfalls ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.

E-Bezügenachweis

Die Entwicklung des Hessischen Service-Portals schreitet zügig voran und wird in den nächsten Tagen um das Angebot des digitalen elektronischen Bezügenachweises (E-Bezügenachweis) erweitert.

Ab dem 10.12.2018 können sich alle Beschäftigten mit dienstlicher E-Mail-Adresse vor dem Hintergrund der angestrebten Nachhaltigkeit und im Rahmen der Digitalisierung im Land Hessen im Service-Portal des Landes Hessen freiwillig für den digitalen E-Bezügenachweis registrieren und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Weitere Informationen (FAQ-Liste) zu den Bezügenachweisen finden Sie auf der Seite https://service.hessen.de/html/9175.htm

Hinweise zum Datenschutz bei der HBS

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu Ihren Auskunfts- und Widerrufsrechten nach der DS-GVO, finden Sie dem Dokument Datenschutzhinweise für Mitarbeiter und andere vergleichbar Betroffene gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (PDF 31 KB).

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