Missbrauchsverfahren

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 können Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen.

Die Regulierungskammer Hessen ist für die Durchführung von Besonderen Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zuständig, sofern Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EnWG) und deren Netz nicht über das Gebiet des Landes Hessen hinausreicht.

Sind an das Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz des jeweiligen Betreibers 100.000 oder mehr Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen oder reicht das Netzgebiet über das Gebiet des Landes Hessen hinaus, so ist gemäß §54 Abs.1 EnWG die Bundesnetzagentur für die Durchführung des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG zuständig.

Im Antrag müssen neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragsstellers folgende Informationen enthalten sein:

  1. Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers
  2. das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll
  3. die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und
  4. die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen und in seinen Interessen erheblich berührt ist.

Sofern ein Antrag nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt, weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.

Die Amtshandlung der Regulierungskammer Hessen im Rahmen des Besonderen Missbrauchsverfahrens ist gemäß Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2016 (GVBl. S. 138) gebührenpflichtig.

Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde

Besondere Missbrauchsverfahren der Landesregulierungsbehörde (§ 31 Abs. 1 EnWG) finden Sie unten zum Download.

Mainova AG und Netzdienste Rhein-Main GmbH gegen Energie Direkt GmbH 
WIP Gebäude Ltd. i-Motel Ltd. gegen Mainnetz GmbH